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Was machen die Politiker?

Europäische Union

Bevor wir zur Politik auf gesamteuropäischer Ebene kommen, sei euch ein konkretes Projekt im eigenen Haus der EU vorgestellt: der Mobilitätsplan für EU-Beamte. Wer für die Fahrt zur Arbeit aufs Fahrrad umsteigt, bekommt dafür ein Dienstrad gestellt und 50 Prozent der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet. Außerdem wird jeder Arbeitnehmer finanziell belohnt, wenn er per Rad zur Arbeit kommt – die belgische Regierung zahlt pro Kilometer 15 Cent zusätzlich zum Gehalt der Radler - keine dumme Idee, oder? Nicht ganz so vorbildhaft, geht es hingegen bei der Ausgestaltung der überstaatlichen Politik zu:

Die 28 Staaten der Europäischen Union produzieren ca. 3,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich und stehen damit weltweit auf Platz 3 hinter China und den USA. Auch wegen des internationalen Drucks von Seiten der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, sieht sich die EU daher dazu aufgefordert, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.

Um den aktuell wenig glorreichen Rang zu verlassen hat die Europäische Kommission im Jahr 2008 zum ersten mal europaweite Klimaschutziele erlassen. Diese besagten unter anderem, dass die Staatengemeinschaft bis zum Jar 2020 20% der Treibhausgasemmissionen einsparen wolle. Die wichtigsten Instrumente zum Erreichen der Ziele bestanden im Ausbau der erneuerbaren Energien auszubauen und Maßnahmen zur Energieeffizienz zu treffen. Aus heutiger Sicht lässt sich sagen, dass die Ziele gegenüber dem Ausgangsjahr der Berechnungen in 2019 mit einer Einsparung von 22% sogar übertroffen wurden. Jedoch stand bereits damals fest, dass die Ziele bei weitem nicht ausreichen, um den menschengemachten Klimawandel wirksam zu begrenzen.

So ist tatsächlich auch der aktuelle Stand der Klimaschutzziele der EU bis zum Jahr 2030. Laut dem Weltklimarat, dem die führenden Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen dieser Welt angehören, reichen auch die vereinbarten 40% nicht aus, um den Klimawandel so einzugrenzen, dass keine sogenannten Kipppunkte erreicht werden – Entwicklungen, die, wenn sie einmal eingetroffen sind, nicht mehr rückgängig zu machen sind und die Veränderungen des Klimawandels auf unvorhersehbare Weise beschleunigen können.

Internationales

Die Folgen des Klimawandels betreffen alle Länder. Daher muss Klimaschutz auch von allen Länder der Erde als eine Aufgabe verstanden werden. Diese Idee steht hinter dem Kyoto-Protokoll. 1997 haben dort 159 Länder vereinbart, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. Die Industrieländer verpflichteten sich, ihren Ausstoß an Treibhausgasen um durchschnittlich 5 Prozent bis zum Jahr 2012 gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Staaten leisten dazu jeweils einen unterschiedlichen Beitrag. Die Europäische Union will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 8 Prozent im Vergleich zu 1990 vermindern. Hierbei handelt es sich um einen Durchschnittswert aller Reduktionsziele der einzelnen EU-Staaten. So hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, seine Treibhausgase um 21 Prozent zu vermindern. Davon sind 19 Prozent – allerdings hauptsächlich durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung – bereits erreicht.

Zwei kleine Kniffe gab es beim Kyoto-Protokoll:

  • Die Unterschrift unter dem Protokoll alleine reichte nicht aus, um es für die Staaten verbindlich werden zu lassen. Verbindlich wird es für ein Land erst, nachdem die politischen Gremien dieses Landes die Ziele des Prokolls noch einmal beschlossen, d. h. es ratifiziert haben.
  • Das Kyoto-Protokoll konnte erst dann in Kraft treten, nachdem genau diese Ratifizierung in mindestens 55 Staaten stattgefunden hatte. Russland war die Nummer 55, so dass das Kyoto-Protokoll nach acht Jahren endlich am 16. Februar 2005 in Kraft treten konnte. Bislang haben weltweit 174 Länder das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Leider fehlt noch das Land, das weltweit mit am meisten CO2 produziert: die USA (5,8 Mrd t).

Schon vor dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls gab es Verhandlungen über eine zukünftige Klimaschutzpolitik, die die Reduktion von Treibhausgasen regeln sollte. Ende 2009 hofften viele Umweltschützer bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen auf eine Einigung zwischen den Volksvertretern. Vergeblich, wie sich herausstellen sollte. Die Europäische Union hat im Anschluss daran die weltweit ersten verbindlichen Vorgaben für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls beschlossen und verpflichtet sich auch ohne den Rest der Welt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Dies soll dazu beitragen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

In einer ziemlich dubiosen Konferenz in Doha (Katar) einigten sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union, weitere europäischen Staaten und Australien auf eine Verlängerung der Ziele des Kyoto-Protokolls. Diese Länder sind für ca. 13% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Klimasünder wie Russland, Kanada oder Japan traten aus den Verhandlungen aus. Bereits seit 2001 sind auch die USA ausgetreten. Internationale Verantwortung sieht anders aus!

2015 wurde dann auf der Klimakonferenz in Paris endlich ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen. Die beteiligten Länder wollen die menschengemachte globale Erwärmung insgesamt auf 2 °C begrenzen. Die Ausgangstemperatur, auf die sich das Ziel bezieht, ist die Temperatur vor Beginn der industriellen Revolution, das sogenannte vorindustrielle Niveau. Damit gibt es zum ersten Mal ein Ziel, das die CO2-Menge begrenzt, die überhaupt noch ausgestoßen werden kann. Sehr ambitioniert und wichtig! Doch es gibt auch wieder Probleme: Die USA unter Donald Trump wollen aus dem Abkommen wieder aussteigen. Damit sind sie der einzige Staat, der nicht teilnimmt.

 

Rangliste Klimasünder (nach Gesamt-Menge CO2-Ausstoß):

  1. China: 9839 Mio. Tonnen/Jahr
  2. Vereinigte Staaten: 5270 Mio. Tonnen/Jahr
  3. Indien: 2467 Mio. Tonnen/Jahr
  4. Russland: 1693 Mio. Tonnen/Jahr
  5. Japan: 1205 Mio. Tonnen/Jahr
  6. Deutschland: 799 Mio. Tonnen/Jahr
  7. Iran: 672 Mio. Tonnen/Jahr
  8. Saudi-Arabien: 635 Mio Tonnen/Jahr
  9. Südkorea: 616 Mio. Tonnen/jahr
  10. Kanada: 573 Mio. Tonnen/Jahr

   

Quelle: http://www.globalcarbonatlas.org

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