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Was machen die Politiker*innen?

Europäische Union

Bevor wir zur Politik auf gesamteuropäischer Ebene kommen, sei euch ein konkretes Projekt im eigenen Haus der EU vorgestellt: der Mobilitätsplan für EU-Beamte. Wer für die Fahrt zur Arbeit aufs Fahrrad umsteigt, bekommt dafür ein Dienstrad gestellt und 50 Prozent der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet. Außerdem werden Arbeitnehmer*innen finanziell belohnt, wenn sie per Rad zur Arbeit kommen – die belgische Regierung zahlt pro Kilometer 15 Cent zusätzlich zum Gehalt der Radler*innen - keine dumme Idee, oder? Nicht ganz so vorbildhaft, geht es hingegen bei der Ausgestaltung der überstaatlichen Politik zu:

Die 27 Staaten der Europäischen Union produzieren ca. 2599 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2020 und stehen damit weltweit auf Platz 3 hinter China und den USA. Auch wegen des internationalen Drucks von Seiten der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, sieht sich die EU daher dazu aufgefordert, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.

Um den wenig glorreichen Rang zu verlassen beschloss die Europäische Kommission im Jahr 2008 zum ersten Mal europaweite Klimaschutzziele zu erlassen. Diese benannten unter anderem das Ziel bis zum Jar 2020 20% der Treibhausgasemissionen einzusparen. Die wichtigsten Instrumente zum Erreichen der Ziele bestanden im Ausbau der erneuerbaren Energien und in Maßnahmen zur Energieeffizienz. Aus heutiger Sicht lässt sich sagen, dass die Ziele gegenüber dem Ausgangsjahr der Berechnungen in 2019 mit einer Einsparung von 22% sogar übertroffen wurden. Jedoch stand bereits damals fest, dass die Ziele bei weitem nicht ausreichen, um den menschengemachten Klimawandel wirksam zu begrenzen.

Der Weltklimarat, dem die führenden Wissenschaftler*innen dieser Welt angehören, kritisierte, dass 40% Treibhausgasemission-Reduktion bis 2030 nicht ausreichen würde um den Klimawandel wirksam aufzuhalten. 2019 stellte die neue EU-Kommission daher den „Europäischen Grünen Deal“ vor, mit dem Plan, die CO2-reduktion bis 2030 um 55% zu reduzieren. (Quelle: bpb)

Internationales

Die Folgen des Klimawandels betreffen alle Länder. Daher muss Klimaschutz auch von allen Ländern der Erde als eine Aufgabe verstanden werden. Diese Idee steht hinter dem Kyoto-Protokoll. 1997 haben darin 159 Länder vereinbart, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. Die Industriestaaten verpflichteten sich, ihren jährlichen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 (dann verlängert auf 2020) um durchschnittlich 5 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Länder des globalen Südens unterzeichneten das Abkommen ebenfalls, waren aber von den Verpflichtungen befreit.

Zwei kleine Kniffe gab es beim Kyoto-Protokoll:

  • Die Unterschrift unter dem Protokoll alleine reichte nicht aus, um es für die Staaten verbindlich werden zu lassen. Verbindlich wird es für ein Land erst, nachdem die politischen Gremien dieses Landes die Ziele des Protokolls noch einmal beschlossen, d.h. es ratifiziert haben.
  • Das Kyoto-Protokoll konnte erst dann in Kraft treten, nachdem genau diese Ratifizierung in mindestens 55 Staaten stattgefunden hatte. Russland war die Nummer 55, so dass das Kyoto-Protokoll nach acht Jahren endlich am 16. Februar 2005 in Kraft treten konnte. Stand 2022 haben weltweit 191 Staaten und die Europäische Union das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Leider fehlen noch die beiden Industriestaaten USA und Kanada. (Quelle: UNFCCC)

Schon vor dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls gab es Verhandlungen über eine zukünftige Klimaschutzpolitik, die die Reduktion von Treibhausgasen regeln sollte. Ende 2009 hofften viele Umweltschützer*innen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen auf eine Einigung zwischen den Volksvertreter*innen. Vergeblich, wie sich herausstellen sollte. 

2015 wurde dann auf der Klimakonferenz in Paris endlich ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen und trat im November 2016 in Kraft. Die beteiligten Länder wollen die menschengemachte globale Erwärmung insgesamt auf 2 °C begrenzen und sich zusätzlich bemühen, den Temperaturanstieg auf 1.5 °C zu beschränken. Die Ausgangstemperatur, auf die sich das Ziel bezieht, ist die Temperatur vor Beginn der industriellen Revolution, das sogenannte vorindustrielle Niveau. Damit gibt es zum ersten Mal ein Ziel, das die CO2-Menge begrenzt, die überhaupt noch ausgestoßen werden kann. 

Erstmals ratifizierten auch die USA (nach China das Land mit den größten CO2-Emissionen) das Abkommen. Doch es gab auch wieder Probleme: In der Präsidialzeit des Klimawandel-Leugners Donald Trump waren die USA eine Weile lang dem Abkommen ausgetreten. Sein Nachfolger, Präsident Jo Biden, leitete einen Wiedereintritt Anfang 2021 ein. Stand 2022 haben von 197 an der Konferenz teilnehmenden Staaten, 193 Staaten das Protokoll ratifiziert. 

Aber auch an dem 2 °C-Ziel des Paris-Abkommens gibt es Kritik: Der Weltklimarat (IPCC), der regelmäßig Berichte zum menschengemachten Klimawandel veröffentlicht, schrieb 2018, dass ein 1.5°C-Ziel wünschenswert und erreichbar ist. Damit sich ihre Länder in den jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenzen für eine schärfere internationale Klimapolitik einsetzen, gehen daher junge Klimaaktivist*innen wie Fridays for Future auf die Straße. (Quelle: UNFCCC; IPCC)

Rangliste Klimasünder (nach Gesamt-Menge CO2-Ausstoß):

China: 10668 Mio. Tonnen/Jahr
Vereinigte Staaten: 4713 Mio. Tonnen/Jahr
Indien: 2442 Mio. Tonnen/Jahr
Russland: 1577 Mio. Tonnen/Jahr
Japan: 1031 Mio. Tonnen/Jahr
Iran: 745 Mio. Tonnen/Jahr
Deutschland: 644 Mio. Tonnen/Jahr
Saudi-Arabien: 626 Mio Tonnen/Jahr
Südkorea: 598 Mio. Tonnen/Jahr
Indonesien: 590 Mio. Tonnen/Jahr  

Quelle: http://www.globalcarbonatlas.org (Stand: 28.02.2022)

 

News

Die Aktion “FahrRad! Fürs Klima auf Tour” geht in die nächste Runde. Schulklassen, Freizeitgruppen und Familien können sich ab jetzt anmelden!