Was machen die Politiker?

Die EU-Länder produzieren mehr als vier Milliarden Tonnen Kohlendioxid jährlich und stehen damit weltweit auf Platz 3. Um diesen wenig glorreichen Rang zu verlassen, möchte die EU den Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Sie setzt dazu stärker auf den Einsatz von Erneuerbaren Energien und auf technischen Fortschritt. Ein konkretes Projekt im eigenen Haus gibt es aber auch: einen Mobilitätsplan für EU-Beamte. Wer aufs Fahrrad umsteigt, bekommt ein Dienstrad gestellt und 50 Prozent der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet. Außerdem wird jeder Arbeitnehmer finanziell belohnt, wenn er per Rad zur Arbeit kommt – die belgische Regierung zahlt pro Kilometer 15 Cent zusätzlich zum Gehalt der Radler - keine dumme Idee, oder?

Der Klimawandel macht nicht an den Grenzen der Länder Halt, daher muss Klimaschutz auch von allen Länder der Erde als eine Aufgabe verstanden werden. Diese Idee steht hinter dem Kyoto-Protokoll, das seinen Namen der japanischen Stadt Kyoto verdankt. 1997 haben dort 159 Länder vereinbart, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. Die Industrieländer verpflichteten sich, ihren Ausstoß an Treibhausgasen um durchschnittlich 5 Prozent bis zum Jahr 2012 gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Staaten leisten dazu jeweils einen unterschiedlichen Beitrag. Die Europäische Union will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 8 Prozent im Vergleich zu 1990 vermindern. Hierbei handelt es sich um einen Durchschnittswert aller Reduktionsziele der einzelnen EU-Staaten. So hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, seine Treibhausgase um 21 Prozent zu vermindern. Davon sind 19 Prozent – allerdings hauptsächlich durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung – bereits erreicht.

Zwei kleine Kniffe gab es beim Kyoto-Protokoll:

  1. Die Unterschrift unter dem Protokoll alleine reichte nicht aus, um es für die Staaten verbindlich werden zu lassen. Verbindlich wird es für ein Land erst, nachdem die politischen Gremien dieses Landes die Ziele des Prokolls noch einmal beschlossen, d. h. es ratifiziert haben.
  2. Das Kyoto-Protokoll konnte erst dann in Kraft treten, nachdem genau diese Ratifizierung in mindestens 55 Staaten stattgefunden hatte. Russland war die Nummer 55, so dass das Kyoto-Protokoll nach acht Jahren endlich am 16. Februar 2005 in Kraft treten konnte. Bislang haben weltweit 174  Länder das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Leider fehlt noch das Land, das weltweit mit am meisten CO2 produziert: die USA (5,8 Mrd t).

Blick in die Zukunft